Der Haushalt 2010, der jetzt zur Abstimmung vorliegt, schafft so gerade den Ausgleich – unter fast vollständiger Auflösung der Ausgleichsrücklage und ziemlich optimistischer Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr.
Unser Kämmerer und die beratenden Wirtschaftsprüfer stimmen darin überein, dass die Haushaltssanierung das wichtigste Thema der nächsten Jahre sein muss.
Für 2011 droht die Haushaltssicherung. Dann wird ein Kommissar von außen die Maßnahmen bestimmen, die durch Ausgabenreduzierung auf der einen und Einnahmeverbesserung auf der anderen Seite zum Haushaltsausgleich führen.
So bleibt dem Rat und der Verwaltung noch eine „Galgenfrist“, um im laufenden Jahr selbst ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2011-2014 zu erarbeiten und zu beschließen, dass, wenn auch die Wirtschaftsentwicklung mitspielt, unserer Gemeinde die Haushaltssicherung erspart.
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Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung
Andreas Pinkwart (rechts)
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.
Euro-Krise
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
Warum es die FDP ablehnt, Räume bei der AWO anzumieten
Warum es die FDP ablehnt, Räume bei der AWO anzumieten
Seit mehreren Monaten wirbt die Verwaltung dafür, in der geplanten Seniorenwohnanlage am Starenweg Räume anzumieten. Zum einen soll die Asemisser Bücherei dorthin umziehen, zum anderen sollen alle Vereine, die bisher in der Festhalle zusammen kommen, sich in Zukunft dort treffen.
Dafür gibt es Gründe: Die jetzigen Räume der Bücherei können zwar relativ günstig angemietet werden, sind aber nicht optimal.
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Anstelle der Festhalle Asemissen und der angemieteten Räume für die Nebenstelle der Gemeindebücherei will die Gemeinde Räume in einem von der AWO in Asemissen an der Berliner Straße zu errichtenden Gebäude, genannt „Seniorenzentrum“, anmieten. Diese Räume sollen auch für Gruppen genutzt werden, die sich bisher in der Festhalle oder im Forum getroffen haben.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen der FDP, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, in der neuen Legislaturperiode mit einander zu kooperieren.
Den Kooperationsvertrag können Sie hier herunterladen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sie haben gewählt und die FDP in Leopoldshöhe so gestärkt, dass wir mit 6,77% als Fraktion in den neuen Gemeinderat einziehen können.
Wir freuen uns, dass wir Sie mit unserer sachlichen, fairen und gradlinigen Politik überzeugen konnten.
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen! Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns auch in Zukunft für Ihre Interessen im Sinne des Gemeinwohls einsetzen.
Haben Sie Lust auf Politik? Machen Sie bei uns mit!Sprechen Sie uns an!
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